Bundeskanzler: Geringere Sozialhilfe während der Integrationsphase, 17. Oktober
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Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte am Samstag, dem 17. Oktober, nach einem Treffen der Koalitionsspitzen, dass es während der geplanten Integrationsphase eine geringere Sozialhilfe geben werde. „Wer noch nie in unser System eingezahlt hat, kann nicht voll davon profitieren“, sagte er. Er fügte hinzu, dass Menschen, die arbeitsfähig sind, arbeiten müssen. Beträge oder weitere Details wurden nicht genannt.
Am Sonntag, dem 18. Oktober, sagte ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner, die Regierung befinde sich auf der Zielgeraden zu einer grundlegenden Reform der Sozialhilfe. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) erklärten, die Koalition sei sich in dieser Frage einig. Gespräche mit den Bundesländern sind für die kommenden Tage geplant, damit ein Gesetzesentwurf so bald wie möglich in Begutachtung geschickt werden kann. Die Reform soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten, wofür ein Beschluss im Nationalrat im Dezember erforderlich wäre.
Viele Punkte sind noch offen. Das Regierungsprogramm sieht volle Sozialleistungen erst nach einer Wartefrist von bis zu drei Jahren während der Integrationsphase vor. Es ist unklar, ob die Regelung nur für Migranten oder für alle arbeitsfähigen Personen gelten wird. In einem Rechtsgutachten aus dem Jahr 2025 hielt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes fest, dass eine pauschale Regelung, die an den Schutzstatus geknüpft ist, schwer zu rechtfertigen sei. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die endgültige Regelung vor den Höchstgerichten landen könnte.
Die Sozialhilfe wird von den Bundesländern verwaltet, die ihre eigenen Gesetze anpassen müssen, weshalb deren Zustimmung von Bedeutung ist.
Was das bedeutet: Noch hat sich nichts geändert. Es wurde kein Gesetzesentwurf veröffentlicht, und die geltenden Regeln bleiben in Kraft, bis das Parlament ein neues Gesetz verabschiedet. Der Entwurf in der Begutachtung wird zeigen, wer betroffen ist und wie viel gezahlt werden soll.
Sources: Bundeskanzleramt Österreich, Die Presse
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