AMS schuldet Geringverdienern nach Gerichtsurteil rund 135 Millionen Euro
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Das österreichische Arbeitsmarktservice AMS muss möglicherweise rund 135 Millionen Euro an Personen zurückzahlen, die zu wenig Arbeitslosengeld erhalten haben, wie am Dienstag, dem 27. Oktober, berichtet wurde. Die Zahl stammt vom Sozialministerium, das die Auswirkungen eines kürzlich ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) berechnet.
Das Gericht stellte fest, dass das AMS das Arbeitslosengeld für Geringverdiener falsch berechnet hat. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens, das als Grundlage für das Arbeitslosengeld dient, zog das AMS den üblichen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 3 Prozent ab. Personen mit niedrigen Löhnen zahlen diesen Beitrag jedoch nicht in voller Höhe. Im Jahr 2026 fällt bis zu einem Bruttoeinkommen von 2.225 Euro pro Monat kein Beitrag an, und ein ermäßigter Satz gilt bis 2.630 Euro.
Der Fall begann mit einer Frau aus Oberösterreich, die 21,09 Euro pro Tag erhielt. Nachdem das Gericht zu ihren Gunsten entschieden hatte, steht ihr monatlich etwa 20 bis 30 Euro mehr zu, zuzüglich der Prozesskosten von 1.346 Euro. Berichten zufolge betrifft derselbe Fehler nun eine sechsstellige Zahl von Fällen, sowohl beim Arbeitslosengeld als auch bei der Notstandshilfe, und nicht nur einige tausend Fälle, wie zunächst angenommen.
Nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz kann eine fehlerhafte Berechnung rückwirkend für drei Jahre korrigiert werden. Betroffene Personen mit einem niedrigen früheren Einkommen können das AMS auffordern, ihr Arbeitslosengeld zu überprüfen und die Differenz auszuzahlen.
Sozialministerin Korinna Schumann hat ein ordentliches Verfahren zugesagt. Die Fragen sollen nun sorgfältig behandelt werden, mit einer rechtssicheren Lösung und einer geordneten Umsetzung, so Schumann. Wie und wann die Rückzahlungen erfolgen, ist noch offen, und das Gesetz selbst könnte geändert werden.
Betroffen sind alle Personen, die in den vergangenen drei Jahren nach einem niedrigen Lohn Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Was sich ändert: Das AMS soll die Leistungen neu berechnen und Nachzahlungen leisten. Was zu tun ist: Wer mit einem niedrigen früheren Einkommen Leistungen bezogen hat, kann bei der zuständigen regionalen AMS-Geschäftsstelle eine Überprüfung beantragen.
Sources: Salzburger Nachrichten (APA), Die Presse
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