Bauer drängt auf Umsetzung des Integrationsgesetzes
Published
Die österreichische Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) setzt sich dafür ein, dass die geplante Reform der Sozialhilfe schnell umgesetzt wird. Die Reform steht in engem Zusammenhang mit dem Integrationspflichtengesetz, das die Verpflichtungen von Menschen regeln soll, die Unterstützung vom Staat erhalten.
Die Sozialhilfe ist eine finanzielle Unterstützung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Mit der Reform will die Regierung das System neu gestalten. Gleichzeitig soll das Integrationspflichtengesetz die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen, zum Beispiel an Sprach- und Bildungskursen, verbindlich machen.
Bauer betont, dass die beiden Vorhaben zusammen betrachtet werden müssen. Sie verlangt deshalb, dass die Arbeiten an beiden Gesetzen zügig vorangehen. Details zum genauen Zeitplan und zu den einzelnen Maßnahmen liegen derzeit noch nicht vollständig vor.
Für Österreich ist die Reform von großer Bedeutung, weil sie die Unterstützung für Bedürftige und die Erwartungen an die Integration direkt betrifft. Wie sich die Debatte in den kommenden Wochen entwickelt und ob die Gesetze im Parlament beschlossen werden, bleibt abzuwarten.
Sources: ORF
More Austria news
- Austrian property funds face ongoing return pressure
- Austrians cut back on clothing and shoes as retail slows
- 51 students finish AI Engineering master at FH Technikum Wien
- FH OÖ hosts info days on 27 and 28 November at four campuses
- JKU Linz develops modular buses to cut energy and running costs
- AGES opens new high-security zoonosis lab in Mödling
- US consumer prices rise more than expected
- Finance Departments Remain Hesitant on Digitalisation and AI