CDU Sachsen-Anhalt verwirft Plan für eidesstattliche Erklärungen zur AfD-Wahl
Published · Updated
Ein Vorschlag, wonach CDU-Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt schriftlich versichern sollten, dass sie nicht für zwei AfD-Kandidaten gestimmt haben, ist zurückgezogen worden, wie Parteimitglieder am Mittwoch, dem 28. Oktober, bestätigten. Der Entwurf einer eidesstattlichen Erklärung wurde der CDU-Fraktion in einer internen Sitzung vorgelegt. Niemand unterschrieb ihn, und er wurde nie zur Abstimmung gestellt.
Der Streit geht auf Anfang Oktober zurück, als die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten des Landtags in Magdeburg gewählt wurden. Sie erhielten mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat, und Rausch wurde damit der erste AfD-Präsident eines deutschen Parlaments. Seitdem hat die CDU die Behauptung zurückgewiesen, die zusätzlichen Stimmen stammten von eigenen Mitgliedern. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Laut CDU-Mitgliedern stammte die Idee vom Harzer Abgeordneten Ulrich Thomas. Der amtierende Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzende der CDU, Sven Schulze, wies zurück, dass der Vorschlag von ihm oder von der Fraktionsführung kam. Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Kandidat für den Landesvorsitz der CDU, sagte, die Frage an Mitglieder nach ihrer Stimmabgabe "überschreite eine Grenze". Die BSW-Fraktion forderte Schulze zum Rücktritt auf.
Für die Bewohner Sachsen-Anhalts ändert sich im Alltag nichts: Die Landesregierung, die Behörden und Dienstleistungen arbeiten weiter wie bisher. Der Streit zeigt jedoch wachsende Spannungen innerhalb der CDU über ihren Kurs gegenüber der AfD. Die Landes-CDU wird am 5. Dezember auf einem Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen.
More Germany news
- Mercedes-Benz Halts Investment in German Plants and Weighs Closures
- Housing Benefit Cut Dropped: 1.3 Million Households Keep Wohngeld
- Align Technology unveils new innovations for Invisalign treatment
- Large Solar Park in Merbitz Feeds Electricity into the Grid
- Nvidia shares fall sharply: How safe is pension money?
- Telekom baut Rechenzentrum für Industrie und KI aus
- Autonomous Buses to Enter Everyday Life: TUM Leads New DZM Site
- Cigarettes from the EU Abroad: Duty-Free Allowance Not Dropping for Now