Berliner Linke, SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsverhandlungen, 17. Oktober
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Die Sondierungsgespräche zwischen der Linkspartei, der SPD und den Grünen in Berlin endeten am Samstag, den 17. Oktober, mit einer Einigung auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Dies berichteten Parteikreise gegenüber den Nachrichtenagenturen DPA und AFP. Die drei Parteien gaben um 17:00 Uhr eine gemeinsame Presseerklärung im Haus der Statistik ab.
Bevor die Verhandlungen beginnen können, muss jede Partei diesem Schritt zustimmen. Die Grünen haben für Montag zu einem kleinen Parteitag geladen. Der SPD-Landesvorstand wird voraussichtlich auf Grundlage des Sondierungspapiers entscheiden; ein Termin wurde hierfür noch nicht bekannt gegeben. Die Linke hat ihren Parteitag aufgrund der zweiwöchigen Berliner Herbstferien für den 31. Oktober angesetzt. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Am vergangenen Donnerstag hatte sie sich nach mehreren Vorgesprächen auf Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen geeinigt.
Die Gespräche waren von Beginn an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken überschattet. Die Linke ließ alle Mitglieder ihrer Fraktion einen Text zu diesem Thema unterzeichnen, doch dieser entsprach nur teilweise der früheren Vereinbarung zwischen den drei Parteien, was von den Grünen und der SPD kritisiert wurde. Nun soll der gemeinsame Text Teil des Koalitionsvertrags werden, sofern es dazu kommt.
Die Fraktionsführung musste sich zudem mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde auseinandersetzen, die die Erklärung am Donnerstagabend auf Instagram scharf kritisierte, nachdem sie sie am Dienstag selbst unterzeichnet hatte. Laut der Fraktionsführung gibt es keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.
Die endgültige Entscheidung darüber, ob Berlin eine Drei-Parteien-Regierung bekommt, liegt nun in den kommenden zwei Wochen bei den Gremien der drei Parteien.
Sources: tagesschau.de, Der Spiegel
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