NRW-Minister Laumann: Jeder dritte Jobcenter-Termin platzt
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Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagt, dass jeder dritte Termin in den Jobcentern des Landes nicht wahrgenommen wird. Er kritisiert, dass viele Leistungsempfänger nicht zu ihren Beratungsgesprächen erscheinen, und sagt, dass sich dies ändern müsse. Die Behauptung wurde am Freitag, den 16. Oktober, gemeldet, und eine Nachmeldung vom Sonntag, den 18. Oktober, besagt, dass der Minister Konsequenzen fordert. Sozialverbände haben dem Bericht zufolge eine Erklärung für die Zahlen.
Die Aussage fällt in die Zeit der neuen Regeln für die Grundsicherung. Seit dem 1. Juli 2026 hat das Grundsicherungsgeld das Bürgergeld abgelöst, verbunden mit strengeren Pflichten. Die Bundesagentur für Arbeit sagt, dass Empfänger Termine wahrnehmen müssen, zu denen das Jobcenter sie einlädt.
Die Konsequenzen bei verpassten Terminen sind nun klar. Ab dem zweiten unentschuldigten Fehlen kann das Jobcenter den Regelsatz für einen Monat um 30 Prozent kürzen. Wer drei Termine in Folge ohne triftigen Grund versäumt, dem kann der Leistungsanspruch vollständig entfallen. Eine Pflichtverletzung, wie die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, kann zu einer 30-prozentigen Kürzung für drei Monate führen. Für versäumte Termine vor dem 1. Juli 2026 gelten weiterhin die alten Regeln.
Das Problem ist nicht auf eine Region beschränkt. Im September meldete das Jobcenter in Duisburg, dass bis zu ein Drittel der Termine versäumt wurden, und begann damit, Außendienstmitarbeiter zu Hausbesuchen zu schicken.
Was ist zu tun: Lesen Sie jede Einladung sorgfältig durch und erscheinen Sie zum Termin. Wenn Sie nicht kommen können, zum Beispiel wegen Krankheit, informieren Sie Ihren Sachbearbeiter im Jobcenter vor dem Termin und reichen Sie, falls vorhanden, einen Nachweis ein. Ein rechtzeitig mitgeteilter, triftiger Grund schützt Sie vor einer Kürzung. Empfänger, die einen Kürzungsbescheid erhalten, können innerhalb der im Bescheid genannten Frist schriftlich Widerspruch einlegen und sich bei einer Beratungsstelle Hilfe suchen.
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