Wirtschaftsministerium entwirft Kraftstoffpreisdeckel für den 1. Januar 2027
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen ersten Gesetzentwurf für die geplante Kraftstoffpreisbremse vorgelegt. Der Entwurf, der am Montag, dem 2. November, veröffentlicht wurde, sieht vor, dass die Regierung an öffentlichen Tankstellen einen Höchstpreis für Benzin und Diesel festlegen könnte, jedoch nur "im äußersten Notfall" als Kriseninstrument.
Die Preisobergrenze würde nicht automatisch greifen. Sie könnte nur aktiviert werden, wenn die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland drei Wochen in Folge um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als der Durchschnitt der Preissteigerungen in den übrigen EU-Ländern. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt würde dies wöchentlich überprüfen. Eine Obergrenze würde höchstens drei Monate gelten und könnte ausgesetzt werden, wenn die Kraftstoffversorgung gefährdet ist. Die Bundesländer könnten eigene höhere oder niedrigere Höchstpreise festlegen, auch für einzelne Landkreise.
Im Entwurf ist kein fester Preis pro Liter genannt, und die Formel zur Berechnung des Höchstpreises fehlt noch. Tankstellen, die gegen die Regeln verstoßen, müssten mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Der Entwurf befindet sich in einem sehr frühen Stadium und ist innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmt. Die Koalition hatte im September vereinbart, bis spätestens 1. Januar 2027 eine Preisobergrenze einzuführen. Ein Verkehrsexperte von Greenpeace sagte, es gebe kaum ein Szenario, in dem die Obergrenze tatsächlich ausgelöst würde.
Was sich für Sie ändert: Der aktuelle Steuerrabatt auf Kraftstoffe von etwa 17 Cent pro Liter endet am Donnerstag, dem 31. Dezember 2026, und der Entwurf schließt eine Verlängerung aus. Sofern die Regierung nicht anders entscheidet, ist ab Freitag, dem 1. Januar 2027, mit höheren Preisen an der Zapfsäule zu rechnen, unabhängig davon, ob die Preisobergrenze kommt.
Was Sie tun können: Vergleichen Sie die Preise in einer Spritpreis-App, bevor Sie tanken. Tankstellen dürfen ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, Preissenkungen sind dagegen jederzeit erlaubt.
Sources: tagesschau.de, Handelsblatt
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