BAMF widerruft Schutz für einige Syrer und bietet 1.000 Euro Rückkehrhilfe
Published · Updated
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat damit begonnen, den Schutzstatus einer Reihe von in Deutschland lebenden Syrern zu widerrufen. Laut einem 16-seitigen Bescheid vom September, über den am Dienstag, den 13. Oktober berichtet wurde, argumentiert die Behörde, dass der Bürgerkrieg in Syrien mit dem Sturz der Regierung Assad im Dezember 2024 geendet habe, was sie als grundlegende Veränderung der Lage im Land bezeichnet.
Die bisher verschickten Schreiben betreffen vor allem Syrer, die der Polizei aufgefallen sind, oder die Deutschland zeitweise verlassen haben und zurückgekehrt sind. Innenminister Alexander Dobrindt will weiter gehen: Er plant in diesem Herbst ein Gesetz, mit dem der Status von weit mehr der fast 670.000 Syrer mit subsidiärem Schutz überprüft werden könnte. Jeder Fall muss dennoch einzeln geprüft werden.
Der Verlust des Schutzstatus bedeutet nicht automatisch den Verlust der Aufenthaltserlaubnis, der Mietunterstützung oder des Kindergeldes, und er bedeutet auch nicht sofortige Abschiebung. Die Bescheide vom September enthalten keine Abschiebungsanordnung. Zwischen einem Widerruf und einer etwaigen Ausreise liegen weitere Verwaltungsschritte und häufig Gerichtsverfahren. Anwälte berichten von einem deutlichen Anstieg solcher Fälle und erwarten eine Welle von Klagen vor den Verwaltungsgerichten.
Gleichzeitig zahlt Deutschland freiwillig zurückkehrenden Syrern eine Reisebeihilfe von 200 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro Kind sowie eine Starthilfe von 1.000 Euro pro Erwachsenem und 500 Euro pro Kind, begrenzt auf 4.000 Euro pro Familie.
Wenn Sie ein Schreiben des BAMF erhalten, beachten Sie die darin genannte Frist. Sie können den Bescheid innerhalb der im Schreiben angegebenen Frist mit einer Klage beim Verwaltungsgericht anfechten. Wenden Sie sich so bald wie möglich an einen Anwalt oder eine kostenlose Flüchtlingsberatungsstelle.
Foto: Fridolin freudenfett, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
More Germany news
- Mercedes-Benz Halts Investment in German Plants and Weighs Closures
- Housing Benefit Cut Dropped: 1.3 Million Households Keep Wohngeld
- Align Technology unveils new innovations for Invisalign treatment
- Large Solar Park in Merbitz Feeds Electricity into the Grid
- Nvidia shares fall sharply: How safe is pension money?
- Telekom baut Rechenzentrum für Industrie und KI aus
- Autonomous Buses to Enter Everyday Life: TUM Leads New DZM Site
- Cigarettes from the EU Abroad: Duty-Free Allowance Not Dropping for Now