Dobrindt und Pistorius uneins über Gewalt nach Gen-Z-Protesten
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Zwei Bundesminister sind sich uneins darüber, wer hinter den Krawallen steckte, die am Abend des Samstags, 31. Oktober, in mehreren deutschen Städten auf Jugendproteste folgten.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Sonntag, 1. November, friedliche Demonstrationen am Nachmittag seien am Abend von gewalttätigen linken Gruppen und von dem, was er als Randalierer aus dem migrantischen Milieu bezeichnete, übernommen worden. Er beschrieb die Krawalle als Landfriedensbruch, erklärte, die Täter würden ermittelt und zur Verantwortung gezogen, und zeigte sich überzeugt, dass harte Strafen zu erwarten seien. Er lobte den Polizeieinsatz und kündigte an, dasselbe Vorgehen werde beim nächsten Jugendstreiktag angewandt, der für Freitag, 20. November, geplant ist.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierte sich in einem Fernsehinterview von dieser Beschreibung. Er fragte, ob mit migrantischen Gruppen Menschen in der dritten Generation gemeint seien, die in Deutschland leben und deutsche Staatsbürger sind, und sagte, solche Etiketten führten „in die falsche Richtung“. Er stimmte zu, dass es sich bei den Angreifern um Extremisten und Kriminelle handele, die Polizisten angegriffen hätten, und sagte, wer dafür verantwortlich sei, müsse bestraft werden. Die Linke warf Dobrindt vor, rassistische Ressentiments zu schüren.
Die schwersten Ausschreitungen ereigneten sich in Frankfurt am Main, wo Randalierer Brandsätze auf Beamte warfen und Schaufensterscheiben einschlugen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt, und viele Menschen wurden festgenommen. Auch in Berlin, Hamburg und Köln kam es zu gewalttätigen Szenen. Die Initiative Gen Z regelt, die in mehr als 30 Städten friedliche Proteste organisiert hatte, distanzierte sich von jeglicher Gewalt.
Was das für Sie bedeutet: Friedlicher Protest ist in Deutschland für alle Menschen legal, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wenn Sie an einer Demonstration teilnehmen, verlassen Sie diese, sobald die offizielle Kundgebung endet, und halten Sie sich von jeglichen Unruhen fern. Wenn Sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, kann eine strafrechtliche Verurteilung Auswirkungen auf Ihre Aufenthaltserlaubnis haben.
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