EU-Kommission schlägt Abschiebungsrolle für Frontex und 30.000 Beamte vor
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Die Europäische Kommission hat am Dienstag, dem 27. Oktober, neue Regeln vorgeschlagen, mit denen Frontex, die EU-Agentur für Grenz- und Küstenschutz, zur zentralen Stelle der EU für Abschiebungen werden soll. Nach dem Plan soll das ständige Personal der Agentur schrittweise auf 30.000 Beamte anwachsen, darunter eine neue europäische Grenz- und Rückkehrreserve mit 17.000 Beamten, auf die die Mitgliedstaaten bei Bedarf zurückgreifen können.
Frontex würde ein eigenes Rückkehrkoordinierungszentrum erhalten, das Rückführungen in der gesamten EU planen und koordinieren soll, von der Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis zur Organisation von Rückführungsflügen und der Unterstützung der Wiedereingliederung im Herkunftsland. Die Agentur könnte außerdem helfen, Rückführungen von einem Nicht-EU-Land in ein anderes durchzuführen, aber nur dort, wo ein Abkommen mit diesem Land besteht. Die Zahl der eigenen Beamten von Frontex würde sich von etwa 3.000 auf 6.000 verdoppeln. Eine schnelle Eingreiftruppe könnte innerhalb sehr kurzer Zeit an eine Außengrenze entsandt werden, und ein neues Überwachungszentrum würde öffentliche soziale Medien auf Risiken an den Grenzen beobachten. Die Kommission schlug zudem eine zweite Verordnung vor, mit der Akten zu Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung in ein gemeinsames digitales System überführt werden sollen.
Der Vorschlag betrifft Personen in der EU, die kein Aufenthaltsrecht haben und eine Rückkehrentscheidung erhalten haben. Er ändert derzeit weder Aufenthaltstitel, Asylverfahren noch Schutzstatus in Deutschland. Migrationskommissar Magnus Brunner sagte: "Heute schlagen wir vor, dass Frontex zur zentralen EU-Akteurin für Rückkehren wird."
Dies ist ein Vorschlag, kein Gesetz. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat müssen noch zustimmen, und Verhandlungen dieser Art dauern in der Regel viele Monate. Bis dahin arbeitet Frontex weiterhin nach den derzeit geltenden Regeln aus dem Jahr 2019.
Für Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland ändert sich auf dieser Stufe nichts. Wer ein laufendes Asylverfahren, eine Aufenthaltsfrage oder ein Schreiben der Ausländerbehörde hat, sollte den eigenen Fall weiterhin bei der zuständigen Behörde verfolgen und kann sich vor einer Frist in diesem Schreiben kostenlos bei einer Migrationsberatungsstelle oder einer Rechtsanwältin beziehungsweise einem Rechtsanwalt beraten lassen.
Foto: Frontex-Fahrzeug im Hafen von Kos, Asurnipal, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (Symbolbild).
Sources: European Commission, tagesschau.de
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