BAMF verschickt Widerrufsbescheide an Syrer, 13. Oktober
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat damit begonnen, Syrern in Deutschland schriftliche Bescheide zuzustellen, mit denen ihnen der Schutzstatus entzogen wird. Berichten vom Dienstag, dem 13. Oktober, zufolge enthält das 16-seitige Schreiben drei Entscheidungen: Die anerkannte Flüchtlingseigenschaft wird widerrufen, subsidiärer Schutz wird nicht gewährt und es liegen keine Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz vor. Den Berichten zufolge handelt es sich bei den bisher Betroffenen hauptsächlich um Personen, die polizeilich in Erscheinung getreten sind oder die nach Syrien gereist und anschließend nach Deutschland zurückgekehrt sind.
Das Schreiben begründet dies mit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 und dem Ende des Bürgerkriegs. Das BAMF zitiert Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks, wonach zwischen dem Machtwechsel und dem Frühjahr 2026 mehr als 1,54 Millionen Menschen freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sind. Zudem heißt es, eine Rückkehr sei trotz Engpässen bei Lebensmitteln, Wohnraum und Energie zumutbar. Das Schreiben selbst droht keine Abschiebung an, da das BAMF für diesen Schritt laut den Berichten nicht zuständig ist.
Die Schreiben fügen sich in einen klaren Trend ein. In der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage heißt es, dass im ersten Halbjahr 2026 von 8.320 BAMF-Überprüfungen syrischer Flüchtlinge 23,2 Prozent mit einem Widerruf oder einer Rücknahme des Schutzstatus endeten. Im Jahr 2025 lag dieser Wert bei 3,7 Prozent und 2024 bei 3,1 Prozent. Seit Mitte Juni umfassen die Überprüfungen auch Flüchtlinge, die nicht als besonders schutzbedürftig gelten und von denen erwartet wird, dass sie ihren Lebensunterhalt in Syrien selbst bestreiten oder dort familiäre Unterstützung haben. Abschiebungen nach Syrien bleiben selten: Im ersten Halbjahr 2026 fanden drei statt.
Pro Asyl lehnt dieses Vorgehen ab. Sprecherin Nora Brezger sagte: „Syrien wird nicht sicher, nur weil die Regierung Menschen dorthin abschieben will.“ Anwälte berichten von einem deutlichen Anstieg gerichtlicher Klagen. Frühere Bescheide räumten den Empfängern eine zweiwöchige Frist für einen Widerspruch ein; wer also ein solches Schreiben erhält, sollte die darin genannte Frist prüfen und sich umgehend rechtlich beraten lassen. Eine Entscheidung dieser Art ist nicht mit einer sofortigen Abschiebung gleichzusetzen.
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