Dobrindt: Rückkehrzentrum in Ruanda für abgelehnte Asylbewerber für 2027 geplant
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Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen im Jahr 2027 ein erstes Rückkehrzentrum in Ruanda für abgelehnte Asylbewerber eröffnen. Die fünf Regierungen stellten den Plan am Montag, dem 16. November, nach einer Migrationskonferenz in Wien vor. Daran nahm Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teil.
Das Zentrum ist für Menschen gedacht, deren Asylantrag in einem EU-Land endgültig abgelehnt wurde und die ausreisen müssen, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können. Das kann zum Beispiel der Fall sein, weil dieses Land die Menschen nicht zurücknimmt oder weil dort Krieg herrscht. Dobrindt betonte, dass der Plan nur Menschen betrifft, die bereits ein vollständiges Asylverfahren in Europa durchlaufen haben. In Ruanda sollen keine Asylverfahren durchgeführt werden. Das ist der wichtigste Unterschied zum früheren Ruanda-Plan Großbritanniens, der 2024 gestoppt wurde.
Vorerst ändert sich noch nichts. Die fünf Staaten verhandeln jetzt mit Ruanda über ein Abkommen, ein Vertrag wurde noch nicht unterzeichnet. Die rechtliche Grundlage ist die neue EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten im Juni geeinigt haben. Sie erlaubt solche Zentren, wenn das Partnerland die internationalen Menschenrechtsstandards achtet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration sollen eingebunden werden. Deutschland hat für das Pilotprojekt im Bundeshaushalt des nächsten Jahres 20 Millionen Euro eingeplant.
Der Plan ist umstritten. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) und SPD-Abgeordnete im Bundestag haben Bedenken geäußert. Kirchliche Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen warnen vor willkürlichen Inhaftierungen und einer schlechten medizinischen Versorgung. Ein Experte für internationales Recht bezeichnete das Modell als rechtlich sehr zweifelhaft.
Für Menschen mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder einem noch laufenden Asylverfahren ändert sich jetzt nichts. Wer einen Asylantrag abgelehnt bekommen hat und Fragen zu seiner eigenen Situation hat, sollte sich bei einer Migrationsberatungsstelle oder bei einem auf Aufenthaltsrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen. Das erste Zentrum soll nicht vor 2027 eröffnet werden.
Sources: tagesschau.de, DER SPIEGEL
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