Ende Februar: Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über fünf Vorlagen
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Am Ende des Monats Februar entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz an der Urne über fünf verschiedene Vorlagen. Alle Abstimmungen finden am gleichen Tag statt. Das ist in der direkten Demokratie der Schweiz üblich, weil die Bürgerinnen und Bürger so mehrmals im Jahr über wichtige Fragen auf nationaler Ebene mitbestimmen können.
Bei den Vorlagen handelt es sich um Änderungen von Gesetzen oder der Verfassung sowie um Volksinitiativen und Referenden. Wer abstimmen möchte, kann dies vor dem Abstimmungstag brieflich oder an der Urne tun. Vor der Abstimmung erhalten alle Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen nach Hause. Darin stehen die Argumente des Bundesrates und des Parlaments sowie die Argumente der Initiantinnen, Initianten oder Gegner.
Für eine Vorlage gilt die Annahme, wenn sie die Mehrheit der Stimmen im ganzen Land bekommt. Bei Verfassungsänderungen ist zusätzlich die Mehrheit der Kantone nötig. Das Ergebnis wird am Abstimmungssonntag am späten Nachmittag bekannt gegeben, und die Resultate der einzelnen Kantone sind meist ebenfalls schnell verfügbar.
Wer sich vor dem Abstimmungstermin genauer informieren möchte, findet auf den Internetseiten des Bundes und in den Medien viele Erklärungen zu den einzelnen Vorlagen. Die Abstimmung zeigt, wie die Schweizer Bevölkerung über wichtige Themen denkt, und die Entscheidung wird das politische Leben im Land in den kommenden Monaten beeinflussen.
Sources: SWI swissinfo.ch
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